Hundeboxen nach Maß
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Impressum

 

 

Verantwortlich:

Schlitter,Andreas
Andreas Schlitter
Johann-Philipp-Reis-Strasse 13
71522 Backnang

Kontakt:
Telefon: 07191-4954125

Handy: 0172 7109104

Email: info at cardog.de

Zufahrt über Industriegebiet Lerchenäcker, Backnang

 

 

 

WoMo AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingung der Firma CARDOG-Camper

Andreas Schlitter

LUCKY-DOG-CAMPER-Mietstation

Der Mietvertrag über ein Reisemobil kommt ausschließlich zwischen

Ihnen als Kunde (in der Folge „Mieter“ genannt) und der von Ihnen

ausgewählten örtlichen Vermietungsstation (in der Folge „Vermieter“

genannt), CARDOG-Camper,

zustande.

Bei Abschluss eines Mietvertrags über ein Reisemobil zwischen

Mieter und Vermieter werden die nachstehenden AGB in den

Mietvertrag einbezogen und damit Bestandteil des Mietvertrags.

AGB:

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen

Vermieter und Mieter.

Die AGB des Vermieters gelten ausschließlich. Abweichende,

entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine

Geschäftsbedingungen des Mieters werden, selbst bei Kenntnis

des Vermieters von diesen Bedingungen, nicht Vertragsbestandteil.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter bei

Vertragsschluss der Geltung dieser Bedingungen ausdrücklich

zustimmt. Insbesondere gelten die AGB des Vermieters auch

dann ausschließlich, wenn der Vermieter in Kenntnis Allgemeiner

Geschäftsbedingungen des Mieters die Vermietung des

Reisemobiles an den Mieter vorbehaltlos vornimmt.

2. Definitionen

Im Sinne dieser AGB sind:

Verbraucher: Natürliche Personen, die den Vertrag zu einem

Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen

oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.

Unternehmer: Natürliche oder juristische Personen oder

rechtsfähige Personen und Gesellschaften, mit denen der

Vermieter in Geschäftsbeziehungen tritt und die dabei in

Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen

Tätigkeit handeln.

Mieter: Sowohl Verbraucher als auch Unternehmer die bei den

Vermietern Reisemobile anmieten.

Vermieter: Die örtliche deutsche Vermietungsstation, CARDOG-Camper,

und bei der der Mieter ein Reisemobil anmietet.

Preisliste: Die bei Abschluss des Mietvertrages aktuell gültige

Preisliste von  CARDOG-Camper .

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages zwischen Vermieter und Mieter ist

ausschließlich die Anmietung eines Reisemobiles durch den

Mieter beim Vermieter (Mietvertrag) mit den im Mietvertrag und

den AGB vereinbarten Rechten und Pflichten.

Durch den Abschluss des Mietvertrages erhält der Mieter das auf

die vereinbarte Mietdauer befristete Recht das Reisemobil im

vereinbarten Umfang zu nutzen. Der Mietvertrag endet mit Ablauf

der vereinbarten Mietzeit. Eine Verlängerung der Mietzeit ist nur

nach ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters in Text- oder

Schriftform möglich. Die stillschweigende Verlängerung des

Mietvertrages durch fortgesetzten Gebrauch der Mietsache (§

545 BGB) ist auch ohne eine Erklärung des der Verlängerung

entgegenstehenden Willens ausgeschlossen.

Der Vermieter erhält durch Abschluss des Mietvertrages gegen

den Mieter insbesondere einen Anspruch auf Zahlung des

vereinbarten Mietzinses sowie auf Einhaltung aller sonstigen im

Vertrag, unter Einbeziehung der AGB des Vermieters, geregelten

Pflichten des Mieters.

Bei dem Mietvertrag handelt es sich nicht um einen Reisevertrag

im Sinne der §§ 651a ff. BGB. Der Mieter gestaltet insbesondere

seine Fahrten und Übernachtungen selbst. Die Erbringung von

Reiseleistungen, insbesondere einer Gesamtheit von Reiseleistungen

(Reise) ist nicht vom Vermieter geschuldet. Die

gesetzlichen Regelungen zum Reisevertrag finden daher keine

Anwendung.

§ 3 Berechtigte Fahrer, Vorlage von Dokumenten,

zulässige Nutzungen, Fahrten ins Ausland und in

Kriegsgebiete

1. Berechtigte Fahrer

Ein Reisemobil darf nur vom Mieter und den im Mietvertrag

angegebenen Fahrern geführt werden, die die folgenden

Voraussetzungen erfüllen (berechtigte Fahrer):

- Bei Reisemobilen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5

Tonnen:

Der Mieter eines Reisemobiles sowie die im Mietvertrag

angegebenen Fahrer müssen bei Fahrzeugübernahme

mindestens das 21. Lebensjahr vollendet haben und seit

mindestens einem Jahr im Besitz einer in Deutschland

gültigen Fahrerlaubnis der für das angemietete Reisemobil

erforderlichen Klasse sein (bspw. Klasse III oder B).

- Bei Reisemobilen mit einer zulässigen Gesamtmasse von

über 3,5 Tonnen:

Der Mieter eines Reisemobiles sowie die im Mietvertrag

angegebenen Fahrer müssen bei Fahrzeugübernahme

mindestens das 25. Lebensjahr vollendet haben und seit

mindestens drei Jahren im Besitz einer in Deutschland

gültigen Fahrerlaubnis der für das angemietete Reisemobil

erforderlichen Klasse sein (bspw. Klasse III oder C1).

Eine Auflistung der Alters- und Führerscheinbestimmungen kann

vor Reservierung auf der Website www.rentandtravel.de

eingesehen werden.

Sofern ein Reisemobil von weiteren Personen, die die

vorstehenden Voraussetzungen erfüllen, geführt werden soll, so

kann dies grundsätzlich mit dem Vermieter schriftlich bis zur

Fahrzeugübernahme vereinbart werden. Für jeden dieser

weiteren Fahrer kann eine zusätzliche Gebühr anfallen.

Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass ausschließlich

berechtigte Fahrer das Reisemobil führen. Der Mieter hat die

Namen und Adressen aller Personen zu dokumentieren, die das

Reismobil während der Mietzeit führen, und dem Vermieter diese

Daten auf dessen Verlangen hin bekannt zu geben.

2. Vorlage von Dokumenten, Adressänderung

Der Mieter muss vor Übergabe des Reisemobiles eine zur

Führung des Reisemobiles erforderliche, im Inland gültige

Fahrerlaubnis für jeden im Mietvertrag angegebenen Fahrer

sowie seinen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegen.

Die Vorlage der Dokumente ist Voraussetzung für die Übergabe

des Reisemobiles an den Mieter.

Kann der Mieter beim vereinbarten Übergabetermin die

erforderlichen Dokumente für sich und/oder einzelne angegebene

Fahrer nicht vorlegen, so ist/sind der/diese angegebene(n) Fahrer

auf Wunsch des Vermieters als Fahrer aus dem Mietvertrag zu

streichen. Die Berechtigung dieser Fahrer entfällt mit ihrer

Streichung aus dem Mietvertrag. Eine Streichung lässt den

Anspruch des Vermieters auf den vereinbarten Mietpreis

unberührt.

Kann der Mieter beim vereinbarten Übergabetermin die

erforderlichen Dokumente für sich und alle anderen angegebenen

Fahrer nicht vorlegen, so ist der Vermieter nach erfolglosem

Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist

berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.

Kündigt der Vermieter nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist den

Mietvertrag außerordentlich fristlos, so sind Ansprüche des

Mieters wegen Nichterfüllung ausgeschlossen, es finden darüber

hinaus die Regelungen zu einer vom Mieter zu vertretenden

außerordentlichen fristlosen Kündigung (§ 7 Ziff. 2) Anwendung.

Erfolgt die Übergabe des Reisemobiles aufgrund nicht rechtzeitig

vorgelegter Dokumente verspätet, so hat der Mieter die hieraus

resultierenden Kosten zu tragen.

Ändert sich die Adresse/der Sitz des Mieters zwischen Abschluss

des Mietvertrages und vollständiger Abwicklung des

Mietvertrages, so hat er dem Vermieter die neue Adresse

unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.

3. Nutzung des Reisemobiles

Das Reisemobil darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt

werden.

Das Reisemobil ist schonend und nach den für die Benutzung

maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu

behandeln. Die Bedienungsanleitungen/Handbücher sind zu

beachten. Der Mieter hat das Reisemobil während einer

Abwesenheit ordnungsgemäß zu verschließen.

Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften, Zuladungsbestimmungen,

Fahrzeugabmessungen (Höhe, Breite, Länge)

und technischen Regeln sind zu beachten.

Der Mieter ist verpflichtet, die Betriebsbereitschaft und

Verkehrssicherheit des Reisemobiles regelmäßig zu kontrollieren.

Er wird insbesondere Öl- und Wasserstand sowie Reifendruck

überwachen und falls notwendig korrigieren.

Das Reisemobil darf insbesondere nicht benutzt werden:

- zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen,

bei denen es auf die Erzielung einer

Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den

dazugehörigen Übungsfahrten,

- für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings,

- zu sonstigen Zwecken, die zu einer übermäßigen Beanspruchung

des Reisemobiles führen,

- zu Fahrschulübungen

- zur gewerblichen Personenbeförderung,

- zur Weitervermietung,

- zum Verleih,

- zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach

dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind und

- zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder

sonst gefährlichen Stoffen.

Das Rauchen in den Reisemobilen ist untersagt, es handelt sich

um Nichtraucherfahrzeuge.

4. Fahrten ins Ausland und in Krisen-/Kriegsgebiete

Der Mieter/Fahrer hat sich über Verkehrsvorschriften und

Gesetze der mit dem Reisemobil während der Mietzeit besuchten

Länder sowie der Transitländer eigenständig zu informieren und

die jeweils geltenden Verkehrsvorschriften einzuhalten.

Der Mieter ist nur zu innereuropäischen Auslandsfahrten mit dem

Reisemobil berechtigt.

In Ausnahme zu diesem Grundsatz sind Fahrten nach Bulgarien,

Grönland, Island, Rumänien, Russland, Türkei, Ukraine sowie auf

die Kanarischen Inseln, nach Madeira oder auf die Azoren nicht

gestattet. Möchte der Mieter in diese Länder oder in das

außereuropäische Ausland fahren, so ist ihm dies nur nach

vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Vermieters gestattet.

Fahrten in Krisen- und Kriegsgebiete sind dem Mieter stets

untersagt.

§ 4 Mietpreis, Servicepauschale, Kaution und

sonstige Kosten

1. Mietpreis

Der vom Mieter an den Vermieter zu bezahlende Mietpreis ist im

Mietvertrag geregelt und richtet sich grundsätzlich nach der

jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preisliste.

Der Mietpreis wird pro Nacht berechnet. Der Preis pro Nacht kann

variieren, je nachdem in welche Saison die jeweilige Nacht fällt.

Neben der mietweisen Überlassung sind durch den Mietpreis,

soweit nicht ausdrücklich zwischen Vermieter und Mieter

schriftlich oder in Textform etwas anderes vereinbart wurde, nur

die Kosten für die Kfz-Versicherung (vgl. § 11) sowie für Wartung

und Verschleißreparaturen abgegolten.

In welchem Umfang gefahrene Kilometer im Mietpreis enthalten

sind kann der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste entnommen

werden.

Nicht im Mietpreis enthalten sind insbesondere Kraftstoffkosten,

Maut-, Park-, Camping-, Stellplatz- sowie Fährgebühren,

Bußgelder und sonstige Strafgebühren sowie die sonstigen

Betriebskosten. Diese Kosten sind ausschließlich vom Mieter zu

tragen.

Gibt der Mieter das Reisemobil vor Ablauf der vereinbarten

Mietzeit zurück, so hat er den vollen vertraglich vereinbarten

Mietpreis zu zahlen, es sei denn, der Vermieter kann das

Reisemobil im Zeitraum zwischen tatsächlicher Rückgabe und

vereinbarten Ende der Miete anderweitig vermieten. Ist eine

anderweitige Vermietung in diesem Zeitraum tatsächlich möglich,

mindert sich der zu bezahlende Mietpreis entsprechend anteilig.

Gibt der Mieter das Reisemobil nicht zu dem im Mietvertrag

vereinbarten Termin an den Vermieter zurück, so ist der

Vermieter berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als

Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe des

zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen. Dies gilt auch, wenn

den Mieter kein Verschulden an der verspäteten Rückgabe trifft.

Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behält

sich der Vermieter vor.

2. Service-Pauschale

Bei jeder Anmietung wird eine einmalige Service-Pauschale

erhoben. In der Service-Pauschale sind die gründliche Einweisung

in die Funktionsweise des Reisemobiles, die Übergabe

des Reisemobiles im betriebsbereiten Zustand, die Füllung einer

Propangasflasche sowie eine Außenreinigung bei Rückgabe des

Reisemobiles enthalten. Die Höhe der anfallenden

Servicepauschale kann der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste

entnommen werden.

3. Kaution

Der Mieter ist verpflichtet als Sicherheit für die Erfüllung seiner

Pflichten einen Geldbetrag beim Vermieter zu hinterlegen

(Kaution). Die Höhe der Kaution ergibt sich aus der jeweils bei

Vertragsschluss gültigen Preisliste. Der Vermieter erstattet dem

Mieter die Kaution bei ordnungsgemäßer Rückgabe des

Reisemobiles (vgl. § 10) nach Endabrechnung des Mietvertrages.

Hat der Mieter Zusatzkosten zu tragen, die über den

geschuldeten Mietzins und die Servicepauschale hinausgehen,

so werden diese mit der Kaution verrechnet. Sind am Reisemobil

bei der Rückgabe Beschädigungen vorhanden, so ist der

Vermieter berechtigt, die Kaution bis zur Klärung der

Schadenhöhe/der Reparaturkosten sowie der Pflicht zur

Kostentragung, einzubehalten.

Zusatzkosten können insbesondere für Reinigungsarbeiten,

Mehrkilometer, Betankung, Schäden und durch Selbstbehalte der

Versicherung im Schadensfall anfallen.

4. Sonstige Kosten

Sonstige Kosten für den Mieter fallen insbesondere in folgenden

Fällen an:

Fährt der Mieter mit dem Reisemobil mehr als die im Mietvertrag

vereinbarte maximale Kilometerzahl, so werden ihm pro

gefahrenen Mehrkilometer 38ct berechnet.

Gibt der Mieter dem Vermieter das Reisemobil zurück, ohne

vorher das Fahrzeuginnere ausreichend gereinigt zu haben, so

berechnet der Vermieter dem Mieter für die Reinigung des

Fahrzeuginneren eine Reinigungspauschale. Das gleiche gilt,

wenn der Mieter das Reisemobil zurückgibt, ohne vorher die

Toilette und den Fäkaltank ausreichend gereinigt zu haben. Die

für die Innenreinigung und die Toiletten-/Fäkaltankreinigung

jeweils vom Mieter zu bezahlende Pauschale ergibt sich aus der

jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Der Nachweis,

dass dem Vermieter lediglich ein geringerer oder kein Schaden

entstanden ist, bleibt dem Mieter unbenommen.

Der Vermieter übergibt dem Mieter das Reisemobil in vollbetanktem

Zustand und muss vom Mieter vollbetankt zurückgegeben

werden. Gibt der Mieter das Reisemobil nicht vollbetankt

zurück, so berechnet der Vermieter dem Mieter die Kosten für

das Volltanken des Reisemobiles gemäß aktueller Preisliste.

Beschädigte bzw. fehlende Gegenstände werden dem Mieter

berechnet, sofern dieser die Beschädigung oder den Verlust zu

vertreten hat.

Weitere vom Mieter zu tragende Kosten, insbesondere Gebühren

und Entgelte, können sich auch aus der jeweils aktuellen

Preisliste ergeben.

§ 5 Buchung und Buchungsänderungen

1. Buchung

Ein Mietvertrag über ein Reisemobil (Buchung) kommt erst und

ausschließlich dann zustande, wenn Vermieter und Mieter einen

von beiden unterzeichneten Mietvertrag geschlossen haben.

Eine Buchung gilt ausschließlich für eine Reisemobilkategorie,

nicht für einen bestimmten Fahrzeugtyp. Auf einen bestimmten

Grundriss besteht kein Anspruch. Der Vermieter ist berechtigt,

den Mieter unter Beibehaltung der vereinbarten Konditionen auf

ein gleich- oder höherwertiges Reisemobil umzubuchen. Bietet

der Vermieter dem Mieter ein Reisemobil aus einer günstigeren

Kategorie an und akzeptiert der Mieter dies, wird eine Mietpreisdifferenz

zwischen den beiden Reisemobilen erstattet.

2. Buchungsänderungen

Der im Mietvertrag vereinbarte Mietzeitraum ist verbindlich.

Wünscht der Mieter eine Änderung der vereinbarten Mietzeit, so

kann diese nur unter den folgenden Voraussetzungen erfolgen:

- der Vermieter stimmt der Buchungsänderung schriftlich

oder in Textform zu,

- der Mieter hat dem Vermieter seinen Änderungswunsch

mindestens 60 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn

mitgeteilt,

- beim Vermieter sind entsprechende freie Kapazitäten

vorhanden,

- der gewünschte neue Mietzeitraum liegt im gleichen

Kalenderjahr wie der gebuchte und

- der gewünschte neue Mietzeitraum entspricht vom Umfang

her dem gebuchten.

Ein Rechtsanspruch des Mieters auf Buchungsänderung besteht

jedoch nicht.

Der nach den Buchungsdaten berechnete voraussichtliche

Mietpreis muss spätestens 14 Tage vor Mietbeginn auf einem

dem Mieter bekanntzugebenden Konto des Vermieters

gebührenfrei eingegangen sein, vgl. § 6 Ziff. 2.

§ 6 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

1. Anzahlung

Der Mieter ist verpflichtet dem Vermieter eine Anzahlung auf den

vereinbarten Mietpreis zu zahlen. Die Anzahlung beträgt 20 %

des Mietpreises. Der Eingang der Anzahlung des Mieters beim

Vermieter hat innerhalb von 7 Bankarbeitstagen nach

Unterzeichnung des Mietvertrages durch Vermieter und Mieter zu

erfolgen.

Bei Überschreiten dieser Frist durch den Mieter ist der Vermieter

berechtigt, den Mietvertrag nach Ablauf einer angemessenen

Nachfrist außerordentlich und fristlos zu kündigen. Weiteres

hierzu ist in § 7 Ziff. 2 geregelt.

2. Mietpreis

Der vom Mieter geschuldete restliche Mietpreis, die vereinbarte

Servicepauschale, sowie weitere nach dem Mietvertrag vom

Mieter geschuldete Zahlungen müssen bis spätestens 14 Tage

vor dem vereinbarten Termin zur Fahrzeugübergabe vollständig

beim Vermieter eingehen.

3. Kaution

Die Kaution (s.o. § 4 Ziff. 3) ist vom Mieter an den Vermieter vor

Fahrzeugübernahme zu leisten.

Bei kurzfristigen Buchungen (weniger als 14 Tage bis zum

Anmietdatum) werden Kaution und Mietpreis sofort fällig.

4. Zahlungsverzug

Kommt der Mieter mit seinen Zahlungspflichten in Verzug,

werden Verzugszinsen nach geltenden gesetzlichen

Bestimmungen erhoben.

§ 7 Rücktritt, Widerruf und Kündigung sowie

Stornierungsbedingungen und Folgen der

Nichtinanspruchnahme der Leistung

1. Widerruf und Rücktritt des Mieters

Es wird darauf hingewiesen, dass ein allgemeines Rücktritts- und

Widerrufsrecht des Mieters gesetzlich für Mietverträge nicht

vorgesehen ist.

Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass ein Widerrufsrecht

gemäß § 355 BGB nach § 312g Abs. 2 Ziff. 9 BGB u.a. nicht für

die Kraftfahrzeugvermietung besteht, wenn der Vertrag für die

Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Soweit dem Mieter jedoch im Einzelfall dennoch ein gesetzliches

Widerrufs- oder Rücktrittsrecht tatsächlich zustehen sollte, so

bleibt dieses durch diese AGB unberührt.

2. Kündigung des Mietvertrages

Der Mietvertrag wird für einen festen Zeitraum geschlossen und

endet zum Zeitpunkt des vereinbarten Rückgabetermins, ohne

dass es einer Kündigung des Mietvertrages bedarf (Befristung).

Das Recht von Mieter und Vermieter den Mietvertrag ordentlich

zu kündigen ist ausgeschlossen.

Das Recht des Mieters und des Vermieters, den Mietvertrag aus

wichtigem Grund außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt

unberührt.

Der Vermieter ist insbesondere berechtigt den Mietvertrag aus

wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn:

- der Mieter eine vereinbarte Zahlung oder

Sicherheitsleistung (Kaution) auch nach Verstreichen einer

vom Vermieter gesetzten angemessenen Nachfrist nicht

leistet;

- der Mieter die erforderlichen Dokumente für sich und alle

anderen im Mietvertrag angegebenen Fahrer bei

Übernahme des Fahrzeugs auch nach Verstreichen einer

vom Vermieter gesetzten angemessenen Nachfrist nicht

vorlegen kann (§ 3 Ziff. 2);

- Höhere Gewalt oder andere vom Vermieter nicht zu

vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages

unmöglich machen;

- Ein Reisemobil schuldhaft unter irreführender oder falscher

Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen

gebucht wurde; wesentlich kann dabei die Identität des

Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der

Verwendungszweck sein;

- der Zweck bzw. der Anlass der Anmietung gesetzeswidrig

ist oder

- ein Verstoß gegen wesentliche Verpflichtungen und

Obliegenheiten des Mieters vorliegt. In dem zuletzt genannten

Fall ist die Kündigung jedoch erst nach erfolglosem Ablauf einer

zur Abhilfe gesetzten angemessenen Frist zulässig, es sei denn,

dass eine Fristsetzung offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder

die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter

Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist. Die

berechtigte außerordentliche Kündigung durch den Vermieter

begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

Hat der Mieter die außerordentliche Kündigung des Vermieters zu

vertreten, so hat der Vermieter die Einnahmen aus einer

anderweitigen Vermietung des Reisemobiles während des

vereinbarten Mietzeitraumes sowie die ersparten Aufwendungen

auf einen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter

anzurechnen. Wird das Reisemobil nicht anderweitig vermietet,

so kann der Vermieter den Abzug für ersparte Aufwendungen wie

folgt pauschalieren:

Der Mieter hat bei einer Kündigung

- bis zu 61 Tage vor Mietbeginn 20% des Mietpreises an den

Vermieter zu bezahlen.

- 60 bis zu 30 Tage vor Mietbeginn 40% des Mietpreises an

den Vermieter zu bezahlen.

- 29 bis zu 15 Tage vor Mietbeginn 80% des Mietpreises an

den Vermieter zu bezahlen.

- weniger als 15 Tage vor Mietbeginn oder während der

Mietzeit 90% des Mietpreises an den Vermieter zu

bezahlen.

Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt dem

Vermieter unbenommen.

Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder

nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

3. Stornierungsbedingungen

Der Vermieter räumt dem Mieter ein Recht zur Stornierung seiner

Buchung zu den nachfolgend beschriebenen Bedingungen ein.

Möchte der Mieter seine Buchung stornieren, so beträgt die

mindestens vom Mieter an den Vermieter zu bezahlende

Stornogebühr 200,-- Euro.

Im Übrigen kann er wie folgt stornieren:

- Stornierung bis zu 61 Tage vor Mietbeginn gegen

Bezahlung von 20% des Mietpreises (Stornogebühr) an den

Vermieter.

- Stornierung 60 bis zu 30 Tage vor Mietbeginn gegen

Bezahlung von 40% des Mietpreises (Stornogebühr) an den

Vermieter.

- Stornierung 29 bis zu 15 Tage vor Mietbeginn gegen

Bezahlung von 80% des Mietpreises (Stornogebühr) an den

Vermieter.

- weniger als 15 Tage vor Mietbeginn gegen Bezahlung von

90% des Mietpreises (Stornogebühr) an den Vermieter.

Eine Stornierung ist nur wirksam, wenn der Mieter diese in Textoder

Schriftform gegenüber dem Vermieter erklärt.

Maßgeblich für die Berechnung der Höhe der vom Mieter zu

bezahlenden Stornogebühr ist, sofern sie die Mindeststornogebühr

von 200 Euro übersteigt, das Datum des Zugangs

der Stornierungserklärung beim Vermieter.

Der Vermieter hat die Einnahmen aus einer anderweitigen

Vermietung des Reisemobiles während des vereinbarten

Mietzeitraumes sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen.

Es bleibt dem Mieter unbenommen nachzuweisen, dass dem

Vermieter lediglich ein geringerer oder kein Schaden entstanden

ist.

Das vertragliche Recht zur Stornierung besteht nicht, wenn der

Mieter ein Sonderangebot, insbesondere sogenannte Schnuppertouren,

gebucht hat.

4. Nichtinanspruchnahme des Reisemobiles

Nimmt der Mieter das Reisemobil nicht in Anspruch und hat er

von seinem Stornierungsrecht nicht wirksam Gebrauch gemacht

und besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht

des Mieters und stimmt der Vermieter einer

Vertragsaufhebung nicht zu, behält der Vermieter den Anspruch

auf den vereinbarten Mietpreis trotz Nichtinanspruchnahme des

Reisemobiles. Der Vermieter hat die Einnahmen aus

anderweitiger Vermietung des Reisemobiles im vereinbarten

Mietzeitraum sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen.

Wird das Reisemobil nicht anderweitig vermietet, so kann der

Vermieter den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren.

Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90 % des

vertraglich vereinbarten Mietpreises zu zahlen. Dem Mieter steht

der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder

nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

§ 8 Ersatz-Reisemobil

Wird das Reisemobil ohne Verschulden des Mieters zerstört oder

ist davon auszugehen, dass die Benutzung des Reisemobiles

infolge eines Defekts/eines Schadens, den der Mieter nicht zu

vertreten hat, unangemessen lange nicht möglich sein wird, so

behält sich der Vermieter das Recht vor, dem Mieter ein

vergleichbares oder größeres Reisemobil zur Verfügung zu

stellen. Stellt der Vermieter ein entsprechendes Ersatz-

Reisemobil innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung,

so besteht insoweit kein Recht des Mieters zur Kündigung des

Mietvertrages. Entstehen dem Mieter durch das Ersatzfahrzeug

höhere Nebenkosten, wie Fähr- oder Mautgebühren sowie

Betriebskosten, so gehen diese zu Lasten des Mieters. Soweit

berechtigte Interessen des Mieters entgegenstehen, kann er die

Annahme eines größeren Reisemobiles als nicht vertragsgemäß

ablehnen.

Bietet der Vermieter dem Mieter ein Ersatz-Reisemobil aus einer

günstigeren Kategorie an und nimmt der Mieter das Angebot an,

so wird eine Mietpreisdifferenz zwischen den beiden Reisemobilen

vom Vermieter erstattet.

§ 9 Obliegenheit des Vermieters, Verhalten bei Unfällen

und im Schadensfalle

1. Obliegenheiten des Mieters

Das Reisemobil darf nur vom Mieter selbst bzw. dem/n im

Mietvertrag angegebenen Fahrer(n) geführt werden. Ewas

anderes gilt nur im Notfall. Der Mieter ist verpflichtet, die Namen

und Anschriften aller Fahrer des Fahrzeuges dem Vermieter

bekannt zu geben und von diesen eine Kopie des Führerscheins

und Personalausweis zu hinterlegen.

Der Mieter ist verpflichtet, alle Fahrer über die Geltung den Inhalt

der AGB zu informieren.

Bevor der Mieter das Reisemobil einem berechtigten Fahrer

überlässt, hat er sich zu vergewissern, dass sich dieser in einem

fahrtüchtigen Zustand befindet und keinem Fahrverbot unterliegt.

Das Reisemobil ist beim Verlassen mit den vorhandenen

Vorrichtungen gegen Diebstahl zu sichern, insbesondere ist es zu

verschließen und das Lenkradschloss einzurasten. Die Papiere

und Schlüssel für das Reisemobil sind vom Vermieter beim

Verlassen des Fahrzeuges mitzuführen und vor unbefugtem

Zugriff zu schützen.

Der Mieter darf an dem Reisemobil keine technischen und

optischen Veränderungen vornehmen.

Haustiere dürfen nur nach ausdrücklicher schriftlicher

Zustimmung des Vermieters mitgenommen werden. Erteilt der

Vermieter eine Zustimmung, so ist alleine der Mieter dafür

verantwortlich, dass die Mitnahme an sich, aber auch die Art- und

Weise des Transportes, sach- und artgerecht sind.

Bei der Mitnahme von Personen, insbesondere von Kindern bis

12 Jahren, ist § 21 StVO vom Mieter und dem jeweiligen Fahrer

zwingend zu beachten und zu befolgen.

2. Verhalten des Mieters bei Unfällen und im Schadensfalle

Bei Unfällen oder Brand-, Diebstahl- und sonstigen Schäden hat

der Mieter/Fahrer unverzüglich die Polizei zu rufen und den

Vermieter zu verständigen. Bei Unfällen (auch ohne Dritt-

Beteiligung) hat sich der Mieter/Fahrer solange am Ort des

Unfalls aufzuhalten, bis er seiner Pflicht zur

Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der gesetzlichen

Bestimmungen (insbesondere § 142 Strafgesetzbuch-StGB)

vollständig nachgekommen ist. Wird die Unfallaufnahme von der

Polizei verweigert, so ist dies vom Mieter dem Vermieter in

geeigneter Form nachzuweisen.

Darüber hinaus hat der Mieter den Vermieter unverzüglich

ausführlich schriftlich in Form eines Berichts über den Hergang

und die Folgen eines Unfall- bzw. Schadenereignisses zu

informieren. Dies gilt auch bei nur geringfügigen Schäden. Der

Bericht hat insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten

Personen und etwaiger Zeugen, sowie amtliche Kennzeichen der

beteiligten Fahrzeuge zu enthalten. Der Mieter ist nicht zur

Erteilung von Anerkenntnissen hinsichtlich eines

Unfalles/Schadenereignisses gegenüber Dritten berechtigt.

Sonstige kleinere Schäden am Reisemobil sind dem Vermieter

spätestens bei Rückgabe des Reisemobiles mitzuteilen.

§ 10 Übergabe und Rücknahme des Reisemobiles

Bei Übergabe und Rücknahme des Reisemobiles haben

Vermieter und Mieter gemeinsam das Fahrzeug und das Zubehör

(insbesondere auf Vorhandensein, Beschädigungen, Betriebsbereitschaft,

Betankung und Sauberkeit) zu überprüfen und ein

Übergabe- bzw. Rücknahmeprotokoll auszufüllen und zu

unterzeichnen, in dem die entsprechenden Feststellungen zu

dokumentieren sind.

Der Mieter verpflichtet sich, das Reisemobil zum vertraglich

vereinbarten Zeitpunkt, von innen gereinigt und entsprechend

dem bei Übergabe protokollierten Zustand (lt. Übergabeprotokoll)

an der vertraglich vereinbarten Station und, sofern nicht anders

vereinbart, während der üblichen Geschäftszeiten, die in den

Geschäftslokalen des Vermieters durch Aushang bekannt

gemacht werden, zurückzugeben.

Das Reisemobil wird dem Mieter vollgetankt übergeben und ist

vom Mieter vollgetankt an den Vermieter zurückzugeben. Gibt der

Mieter das Reisemobil nicht vollgetankt zurück, so sind die

Kosten für das Volltanken durch den Vermieter vom Mieter zu

tragen. Hierbei werden dem Mieter 2,20 € pro Liter in Rechnung

gestellt.

Eine Einwegmiete ist nicht möglich.

Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als

Gesamtschuldner.

Kommt der Mieter seiner Rückgabeverpflichtung auch nach einer

weiteren ausdrücklichen Rückgabeaufforderung nicht nach bzw.

ist für den Vermieter nicht erreichbar, behält sich der Vermieter

vor, Strafanzeige zu erstatten. Hierdurch entstehende Kosten

sind durch den Mieter zu tragen, es sei denn, er hat den Verstoß

gegen die Rückgabeverpflichtung nicht zu vertreten.

§ 11 Versicherung des Reisemobiles

Die Versicherung des Reisemobiles entspricht den allgemeinen

Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (AKB).

Die Versicherung beinhaltet eine Haftpflichtversicherung

gegenüber Dritten gemäß den geltenden allgemeinen

Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) mit

unbegrenzter Deckung für Sach- und Vermögensschäden, für

Personenschäden bis maximal 8 Mio. € sowie eine

entsprechende Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung

von maximal 1.500 € pro Schadenfall.

§ 12 Mängel und Reparatur

Tritt während der Mietdauer ein Mangel/Schaden am Reisemobil

auf, so kann der Mieter Reparaturen, die notwendig werden, um

die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Reisemobiles während

der Mietdauer zu gewährleisten, bis zum Preis von € 150,00 ohne

weiteres, größere Reparaturen nur mit Einwilligung des

Vermieters bei einer Fachwerkstatt in Auftrag gegeben. Die

Reparaturkosten trägt der Vermieter gegen Vorlage der

Originalbelege sowie der ausgetauschten Teile, soweit nicht der

Mieter nach § 13 für den Schaden haftet. Diese Regelung gilt

nicht für Reifenschäden.

Führt ein vom Vermieter zu vertretender Mangel zur

Erforderlichkeit einer derartigen Reparatur und lässt der Mieter

diesen nicht eigenständig beheben, hat der Mieter den Vermieter

den Mangel unverzüglich anzuzeigen und eine angemessene

Frist zur Reparatur

zu gewähren. Bei landesspezifischen Gegebenheiten (z.B. Infrastruktur),

die die Reparatur verzögern, ist die Frist entsprechend

zu verlängern.

§ 13 Haftung

1. Haftung des Vermieters

Der Vermieter haftet für alle Schäden, soweit Deckung im

Rahmen der für das Reisemobil abgeschlossenen

Versicherungen besteht. Sind Schäden durch die Versicherung

nicht gedeckt so haften der Vermieter, seine Mitarbeiter sowie

seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausschließlich

wie folgt:

Bei Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung auf Vorsatz

und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, es wurde eine

vertragswesentliche Pflicht verletzt. Bei der Verletzung von

wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung bei einfacher

Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf den bei

Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren

Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst

ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter vertraut und auch

vertrauen darf.

Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von

Leben, Körper und Gesundheit oder sonstige Fälle zwingender

gesetzlicher Haftung.

Der Vermieter haftet nicht für Sachen des Mieters, die der Mieter

bei Rückgabe des Reisemobiles nicht mitnimmt.

2. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet gegenüber dem Vermieter, insbesondere für die

Beschädigung oder den Verlust des Reisemobiles, wie folgt:

Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden am Reisemobil oder

bei dessen Verlust, haftet der Mieter während der vereinbarten

Mietdauer pro Schadensfall bis zum vertraglich vereinbarten

Selbstbehalt der Versicherung.

Bei vom Mieter vorsätzlich verursachten Schäden gilt die

Beschränkung der Haftung auf den vereinbarten Selbstbehalt

nicht. In diesem Fall haftet der Mieter in voller Höhe.

Hat der Mieter den Schadensfall während der Mietdauer grob

fahrlässig verursacht, so richtet sich die Höhe der Haftung des

Mieters bis zur Höhe des Gesamtschadens nach der Schwere

des Verschuldens des Mieters.

Die Haftungsbeschränkung auf den vertraglich vereinbarten

Selbstbehalt gilt auch dann nicht, wenn:

- der Mieter oder der Fahrer, dem der Mieter das Reisemobil

überlassen hat, sich unerlaubt vom Unfallort entfernt;

- der Mieter bei einem Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig

die Hinzuziehung der Polizei unterlässt,

es sei denn, die Pflichtverletzung hat weder Einfluss auf die

Feststellung des Schadensgrundes noch der Schadenshöhe

gehabt.

Auch in den vorgenannten Fällen haftet der Mieter dem Vermieter

gegenüber bei grober Fahrlässigkeit in einem der Schwere des

Verschuldens entsprechenden Umfang bis zur Höhe des

Gesamtschadens. Die Beweislast für das Nichtvorliegen grober

Fahrlässigkeit trägt der Mieter.

Befindet sich der Mieter mit der Rückgabe des Reisemobiles in

Verzug, so haftet der Mieter ab Verzugsbeginn gemäß den

gesetzlichen Vorschriften.

Bei allen nicht von der Versicherung gedeckten Schäden sowie

nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer haftet der Mieter in

vollem Umfang nach den allgemeinen gesetzlichen

Bestimmungen.

Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

Für Schäden am Reisemobil oder an Dritten durch die

mitgeführten Tiere haftet der Mieter nach den gesetzlichen

Vorgaben.

Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter für alle während der

Nutzung des Mietfahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben,

Bußgelder und Strafen, die er zu vertreten hat, in vollem Umfang

von der Haftung freizustellen. Eingehende Kostenbescheide, etc.

werden zzgl. einer Bearbeitungsgebühr lt. Zusatzinformationen

zum Mietvertrag an den Mieter weitergeleitet, es sei denn, der

Mieter weist nach, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer

Aufwand und / oder Schaden entstanden ist.

Solange die Schuldfrage ungeklärt ist, ist der Vermieter

berechtigt, die Kaution zurückzubehalten.

§ 14 Datenschutz, -verarbeitung und -nutzung sowie

Fahrzeugortung

Der Vermieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene

Daten des Mieters und des Fahrers zum Zwecke der Erfüllung

des Mietvertrages als verantwortliche Stelle im Sinne der

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dem

Bundesdatenschutzgesetz.

Der Vermieter kann diese Daten an Vertragspartner und an

andere beauftragte Dritte (z. Bsp. Inkassounternehmen)

übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Mietvertrages

erforderlich ist.

Darüber hinaus kann eine Übermittlung personenbezogener

Vertragsdaten an Dritte, insbesondere an zuständige Behörden

erfolgen, sofern eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder dies

zur Wahrung berechtigter Interessen des Vermieters oder eines

Dritten, insbesondere zur Verfolgung von Straftaten, erforderlich

ist und kein Grund für die Annahme besteht, dass das

schutzwürdige Interesse des Mieters oder Fahrers am

Ausschluss der Übermittlung überwiegt.

Sofern das Reisemobil mit einem Ortungssystem ausgestattet ist,

ist der Vermieter berechtigt, die Positionsdaten des Reisemobiles

festzustellen und das Reisemobil im Alarmfall (Diebstahl, Raub,

Sabotage, Verstoß gegen Einreisebeschränkungen) zu orten und

stillzulegen. Diese Daten nutzt der Vermieter ausschließlich zum

Zwecke der Ortung und Stilllegung des Reisemobiles im

Alarmfall.

§ 15 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist der Sitz des Vermieters oder der vereinbarten

Vermietungsstation.

Änderungen der allgemeinen Vermietungsbedingungen und

zusätzliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der

Schriftform beider Parteien, sofern sie mündliche Vereinbarungen

im Vorfeld und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses betreffen.

Erklärungen Dritter haben keinen Einfluss, insbesondere keine

bindende Wirkung auf das Mietverhältnis zwischen Vermieter und

Mieter.

Für den zwischen dem Vermieter und dem Mieter zustande

gekommenen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.

Vorrangig gelten die Bestimmungen des Mietvertrages

einschließlich der Vermietungsbedingungen, ergänzend und

hilfsweise gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die

Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Ist der Mieter ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches,

eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein

öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher

Gerichtsstand der Geschäftssitz des Vermieters für alle

Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben,

vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen

allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen,

die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt

haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im

Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bakannt ist.

Beste Grüße Andreas Schlitter

von CARDOG-Camper eine Lucky-Dog-Camper Station.

 

Stand 2019

 

 

 

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11.3 Mit dem Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten (z.B. Adresse) entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Sie können der Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
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